Jusos wählen neuen Vorstand

Pressemitteilung vom 23.10.2018:

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Samstag diskutieren die Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe die aktuelle Lage der Südwest-SPD und wählten einen neuen Vorstand. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde Pascal Gruber (Schwäbisch Hall) gewählt.

„Den Kreisvorsitz der Jusos gebe ich nur sehr ungerne ab, dennoch wird es Zeit für neue Köpfe an der Spitze des Kreisverbands“, stellt der ehemalige Kreisvorsitzende Patrick Wegener (Öhringen) nach seiner Entscheidung nicht erneut zu kandidieren klar. „Mit Pascal Gruber haben wir einen neuen Kopf als Kreisvorsitzenden, der als Azubi authentisch unsere Ideen für und mit dieser Personengruppe in Zukunft diskutieren kann. Wir wollen als Jusos mit unseren Inhalten und Angeboten den Querschnitt unserer Gesellschaft erreichen, da gehören Auszubildende genauso dazu wie Studierende“, betont Wegener.

Zudem diskutierten die Jusos die aktuelle Lage der Südwest-SPD vor der Mitgliederbefragung über den Landesvorsitz der Partei. Hierzu stellt der neue Kreisvorsitzende Pascal Gruber klar: „Die SPD in Baden-Württemberg muss eine moderne Alternative im Land darstellen, die auf die Herausforderungen unserer Städte und Gemeinden die richtigen Antworten findet. Als Jusos werden wir uns dafür im Kreis, aber auch auf der Landesebene dafür einsetzen.“

Der neue Kreisvorstand der Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe (gewählt am 20.10.2018 in Schwäbisch Hall): Vorsitz – Pascal Gruber (Schwäbisch Hall); Stellvertreter – Viola Trumpp (Ilshofen), Janina Paul (Ilshofen), Simon Rydel (Künzelsau); Beisitzer: Jeremy Tietz (Crailsheim), Patrick Wegener (Öhringen).

Foto: PW

Pressemitteilung vom 18.11.2018:

Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe zur Mitgliederbefragung über den zukünftigen Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg und Neuwahlen des Kreisvorstandes

Patrick Wegener, Kreisvorsitzender der Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe, sieht in der        Mitgliederbefragung über den zukünftigen Landesvorsitz als Chance: „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass wir Mitglieder erneut bei einer strategisch wichtigen Entscheidung                     eingebunden werden. Nach der Groko-Entscheidung ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass in der SPD die Mitglieder stärker eingebunden werden.“ Beim anstehenden Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg kandidieren die amtierende Landesvorsitzende Leni Breymaier und Lars Castellucci für den Landesvorsitz der Südwest-SPD. „Eine ehrliche Diskussion mit den Kandidierenden über ihre Ideen und Projekte für eine Sozialdemokratie, die sich im 21. Jahrhundert behaupten kann, erhoffe ich mir in den kommenden Wochen. Von der Südwest-SPD müssen moderne Impulse für die SPD ausgehen“, betont Ralf Rathgeber, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos.

Die Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe werden sich am kommenden Samstag bei ihrer         Jahreshauptversammlung mit der aktuellen Situation der SPD beschäftigen. Zudem stehen Neuwahlen des Vorstandes an. Der amtierende Kreisvorsitzende Patrick Wegener wird nicht erneut für den Kreisvorsitz kandidieren. „Es war ein turbulentes Vorstandsjahr der Jusos und wir haben es dennoch genutzt, um uns inhaltlich mit Themen auseinanderzusetzen, die für die jungen Menschen in unserer Region wichtig sind. Diese werden die Jusos bei der                  anstehenden Kommunalwahl 2019 aktiv einbringen“, bilanziert Kreisvorsitzender Wegener.

 

Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe zum Abschied in die Sommerpause

Pressemitteilung vom 22.07.2018:

Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe im Austausch mit SPD-Landesvorsitzenden und Betreuungsabgeordneten für Schwäbisch Hall und Hohenlohe Leni Breymaier MdB

Die Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe haben sich in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause mit Leni Breymaier MdB zum Austausch getroffen. „Zurzeit stehen wir als Jusos ohne Abgeordnete im Land- und Bundestag hier in der Region dar. Deshalb suchen wir den aktiven Kontakt zu unserer Betreuungsabgeordneten“, stellt Juso-Kreisvorsitzender Patrick Wegener (Öhringen) klar. Leni Breymaier MdB stand den Jusos Rede und Antwort zu Themen aus der Bundes- und Landespolitik.

Insbesondere zum Thema Rente wurde eine ausführliche Diskussion geführt. Hierbei wurde klar, dass die Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe für eine weitere Stärkung der gesetzlichen Sicherungssysteme einstehen. Bei diesem Thema sagte Leni Breymaier MdB ihre aktive Unterstützung zu und versicherte den Jusos, dass in der SPD-Bundestagsfraktion dieses Thema Priorität habe. „Die allgemein bekannte Aussage unter jungen Menschen, dass sie später keine gesetzliche Rente bekommen würden, dürfen wir nicht weiter im Raum stehen lassen“, betont Kreisvorsitzender Wegener.

Die Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe werden sich in der zweiten Jahreshälfte intensiver mit den Themen Digitalisierung und Bildung in der Region Schwäbisch Hall – Hohenlohe auseinandersetzen. Zudem ist eine Veranstaltung mit dem Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert in Planung.

 

Jusos Schwäbisch Hall fordern: ÖPNV neu denken!

Pressemitteilung vom 15.03.2018

Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe stehen für jugendgerechte Alternativen im öffentlichen Personennahverkehr

Bei ihrer letzten Kreisvorstandssitzung befassten sich die Jusos Schwäbisch Hall und Hohenlohe thematisch mit dem öffentlichen Personennahverkehr in der Region. Hierzu wurde als externer Gast Herr Alexander Wolf, Leiter des Fachdienstes ÖPNV beim Landratsamt des Hohenlohekreises, zur Sitzung eingeladen. Herr Wolf informierte die Anwesenden über den aktuellen Stand des Nahverkehrskonzeptes im Hohenlohekreis und der Herausforderungen mit denen sich der Landkreis als Planungsbehörde für den straßengebundenen Personennahverkehr konfrontiert sieht.

„Für mich als Vorsitzenden ist es wichtig, dass wir im Kreisverband ehrliche Diskussionen führen und dazu gehört auch das Einholen der Meinungen von Experten zu den jeweiligen Themen, mit denen wir uns befassen“, stellt der Kreisvorsitzende der Jusos Patrick Wegener aus Öhringen klar. Die Jusos Schwäbisch Hall und Hohenlohe haben sich in der Vergangenheit für ein 50:50 Taxi-Konzept stark gemacht. „Wir sind bei dieser wichtigen Forderung für junge Menschen in unserem ländlichen Raum noch nicht weit genug gekommen, aber wir bleiben dabei. Wir stehen für einen ÖPNV in unserer Region, der nicht nur auf den Bus reduziert gehört!“, betont Wegener.

Die Jusos wollen die Erkenntnisse aus dem Austausch mit dem Experten nutzen und die neuen Erfahrungen in ihre Meinungsbildung einfließen lassen. „Wir wollen beim Thema Mobilität niemanden gegeneinander ausspielen, aber wir müssen die Lobbyarbeit für die jüngere Generation übernehmen“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Pascal Gruber aus Schwäbisch Hall abschließend.

Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums

Pressemitteilung vom 4. März 2018

Patrick Wegener, Kreisvorsitzender der Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe, zum Ausgang des Mitgliedervotums in der SPD für eine erneute Regierungsbeteiligung

Die SPD Mitglieder haben beim Mitgliedervotum für eine erneute Große Koalition zwischen SPD und CDU/CSU mit knapp 66% gestimmt. „Das Augenmerk kann hierbei auf die hohe Beteiligung gelegt werden. Mit fast 80% hat eine breite Mehrheit der SPD Mitglieder sich bei diesem wichtigen innerparteilichen Demokratieprozess beteiligt. Darauf können wir als Partei stolz sein und ich kann weitere Menschen dazu ermutigen, sich bei uns zu engagieren. Bei uns wird jede Stimme gehört!“, kommentiert der Juso-Kreisvorsitzende Patrick Wegener zum Ausgang des Mitgliedervotums.

Die Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe haben sich vorab kritisch über eine erneute Große Koalition geäußert und diese mehrheitlich abgelehnt. Patrick Wegener dazu: „Das Ja zur erneuten Auflage der Großen Koalition bindet uns als Jusos noch aktiver daran, in den kommenden Jahren die Regierungsarbeit kritisch zu begleiten. Die Fehler der letzten Jahre dürfen nicht erneut gemacht werden. Wir müssen diese Große Koalition nutzen, um den Menschen in unserem Land die Unterschiede zwischen der Union und der SPD wieder sichtbar zu machen. Bei der nächsten Bundestagswahl muss und wird die SPD wieder eine alternative Regierungsmöglichkeit bieten müssen.“

Für die SPD wünscht sich Wegener die Einigkeit in der Partei: „Wir haben fair und ehrlich miteinander debattiert und hart in der Sache gestritten. Nun dürfen wir nicht den Fehler machen und uns die kommenden Jahre zerfleischen. Wir haben in der Partei mehrheitlich eine Entscheidung getroffen und nun gilt es diese gemeinsam zu vertreten und Einigkeit in der SPD zu leben. Packen wir es an!“.

Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe zum Ausgang des SPD-Sonderparteitags in Bonn

Pressemitteilung vom 21.01.2018:

Die Jusos Schwäbisch Hall und Hohenlohe haben auf ihrer Kreisvorstandssitzung am vergangenen Samstag in Schwäbisch Hall sich mehrheitlich gegen eine erneute Große Koalition mit der Union ausgesprochen. Nach einer mehr als einstündigen Diskussion fehle den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten eine wirkliche zukunftsfähige und moderne Politikoption, die mit Angela Merkel und der Union nicht gegeben sei.

Nach der Entscheidung des Sonderparteitages in Bonn zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union kommentiert der Juso-Kreisvorsitzende Patrick Wegener aus Öhringen dazu: „Wir waren Zeugen eines Parteitags auf dem fair miteinander und hart in der Sache gestritten worden ist. Nun müssen die SPD Verhandlungsteams in den Koalitionsverhandlungen das beste Ergebnis herausschlagen. Am Ende gilt – die Basis entscheidet und das ist gut so!“.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Viola Trumpp aus Schwäbisch Hall ergänzt dazu: „Die SPD ist eine Mitmachpartei – alle interessierten jungen Menschen hier in der Region sind gerne bei uns Jusos herzlich Willkommen!“.

Die Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe bei ihrer öffentlichen Kreisvorstandssitzung in der Kultbucht in Schwäbisch Hall.

 

 

Medienecho – Kreis-SPD vor Parteitag gespalten

Von: Gottfried Mahling, SWP vom 18.01.2018.

Als einzige Delegierte aus dem Landkreis Hall ist die ehemalige Bundestagsabgeordnete Annette Sawade am Sonntag beim SPD-Sonderparteitag in Bonn dabei. „Ich werde, nach momentaner Sachlage der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen“, teilt Sawade mit. Leicht hat sich die 64-Jährige ihre Entscheidung nicht gemacht. Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis vom 24. September 2017 sei sie der Auffassung gewesen: „Nie wieder eine Große Koalition!“. Nun jedoch habe sie sich die Ergebnisse der Sondierungsgespräche genau angeschaut. Sawade teilt mehrere Positionen, die bei der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen festgeklopft werden könnten: finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Kinderbetreuung, beim Rechtsanspruch auf die Ganztagsschule, bei der Kinderbetreuung und Schulsanierung durch den Bund.

Kommunen könnten profitieren

Die weiteren erreichten Festlegungen im sozialen Bereich wie bei Rentensicherung, Grundrente, Minderung der Sozialabgaben, Soli-Abbau, Gesundheit und Pflege „formulieren Verbesserungen für sozial Schwächere“, so Sawade. Dass Bürgerversicherung, Steuererhöhungen für Großverdiener und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht Eingang ins Sondierungspapier gefunden haben, sei nicht gut, werde aber von der SPD weiterhin gefordert. „Die Chance für pragmatische Verhandlungen sollte genutzt werden, um die jetzt formulierten Punkte zu konkretisieren, festzuschreiben und auf weitere Themen auszubauen“, plädiert Sawade für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Zu den Befürwortern zählt auch Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, der Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg (SGK) ist. Die Sondierungsergebnisse zwischen SPD und den Unionsparteien sieht Pelgrim als gute Grundlage für Koalitionsgespräche. „Gerade aus kommunaler Sicht enthält das Papier wichtige Punkte, die die kommunale Ebene finanziell deutlich entlasten oder einen Lösungsweg für Sachverhalte aufzeigen, die von den Kommunen schon seit langer Zeit problematisiert wurden. Hierbei denke ich besonders an Themen wie Bildung und Infrastruktur“, so Pelgrim. Zudem eröffne die in Aussicht gestellte Abschaffung des Kooperationsverbotes deutlich bessere Perspektiven für eine direkte Finanzierung der auf kommunaler Ebene anfallenden Bildungsaufgaben. Auch der Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kitas durch den Bund und der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule seien „bildungspolitische Meilensteine, deren Umsetzung den Weg in eine Koalition fast schon zwingend erscheinen lassen“, betont Pelgrim.

Ein weiterer Groko-Befürworter ist der Haller Stadtrats-Fraktionsvorsitzende Helmut Kaiser. Er schreibt: „Nach dem Scheitern der Jamaika-Versuche sehe ich die SPD in der Verantwortung. Die Ergebnisse der Sondierung sind insgesamt so, dass man in die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag eintreten kann. Sich zu verweigern und damit letzten Endes Neuwahlen zu provozieren, davon hätte die SPD wohl eher keinen Gewinn.“ Das Gelingen der  geforderten  Erneuerung der SPD hänge nicht von Regierungsbeteiligung oder Opposition  ab, sondern von einer klaren Politik, betont Kaiser. „Die Menschen müssen wissen, wofür die SPD steht. Das Sondierungspapier ist dazu ein erster Anfang.“

Für Minderheitsregierung

An der Spitze der Gegner steht SPD-Kreisvorsitzender Nikolaos Sakellariou. „Ich selbst bin strikt gegen einen Wiedereintritt der SPD in eine sogenannte Große Koalition mit der CDU/CSU!“, schrieb Sakellariou bereits am 28. November in einem Brief an die SPD-Mitglieder. Auch anderthalb Monate später hält er nichts von einer dritten Auflage der Groko. „Nicht nur, weil die Sondierungsergebnisse bei Weitem nicht reichen, sondern auch deswegen, weil eine Groko zum dritten Mal in 16 Jahren die Kanzlerschaft von Angela Merkel mithilfe der SPD ermöglichen würde. Genau das aber wollen und wollten die SPD-Wähler sicher nicht. Erst recht, nachdem sich die SPD-Führung nach der Wahl so eindeutig gegen eine Groko festgelegt hat“,  so der frühere Landtagsabgeordnete. Aus staatspolitischer Verantwortung sei es jetzt erforderlich, dass die Positionen der rechten Mitte (CDU) und der linken Mitte (SPD) wieder erkennbar und sichtbar werden. Das jedoch gehe nicht in einer Groko unter Merkel, glaubt Sakellariou.

„Ich würde eher zur Ablehnung tendieren“, sagt Danny Multani, Vorsitzender des Haller Ortsverbandes. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche bezeichnet der 34-Jährige als „dünn“, ihm fehle ein großes gemeinsames Leitthema, wie die Bundesrepublik in den nächsten vier Jahren gestaltet werden soll. Trotz aller Skepsis glaubt Multani, dass es beim Bundesparteitag eine knappe Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben könnte.

Die Jusos in Hall und Hohenlohe wollen die Groko-Frage bei ihrer Kreisvorstandssitzung am Samstag diskutieren.   Vorsitzender Patrick Wegener zeigt sich im Vorfeld skeptisch: Eine große Koalition über mehrere Jahre schade dem politischen System. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, dürfe die SPD der Union bei bereits vereinbarten Themen nicht noch weiter entgegenkommen. Dass die Entscheidung bei der SPD-Basis liegt, begrüßt Wegener: „Dies ist der Beweis für eine Partei, in der die Mitglieder das Sagen haben.“

Debatten in Ortsvereinen

„Meine Gespräche mit Mitgliedern zeigen eine klare Ablehnung der geplanten Koalition, schreibt Ilshofens Ortsvereinsvorsitzender Oliver Paul. Auch er selbst spricht sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. „Das Wahlergebnis war eindeutig. Es gibt kein Vertrauen zur CDU/CSU mehr. Die SPD kann keiner CSU-Flüchtlingsobergrenze zustimmen“, so Paul.

Die Stimmung bei vielen Mitgliedern im Ortsverein Crailsheim sei ebenfalls gegen die Groko, teilt dessen Vorsitzender Roland Klie mit. Auch persönlich ist er gegen ein erneutes Zusammengehen mit der Union. Die AfD würde zur stärksten Oppositionspartei werden und die SPD weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Klie: „Ich halte es für wichtig, dass es im Bundestag zwei starke demokratische Blöcke gibt. Der eine in der Regierung. der andere in der Opposition.“

Als „gespalten und kontrovers“ schätzt Karl Eichele die Stimmungslage im SPD-Ortsverband Limpurger Land ein. Von einer Neuauflage der Groko hält er wenig, sagt aber: „Es sieht so aus, als ob wir diese Pille wieder schlucken müssen, denn Neuwahlen sind keine bessere Option.“

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Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe zur aktuellen Situation der SPD

PRESSEMITTEILUNG VOM 16.01.2018

Für die Jusos in Schwäbisch Hall und Hohenlohe ist eine faire und inhaltliche Diskussion zu grundlegenden Frage einer erneuten Großen Koalition eine Selbstverständlichkeit. Auf Grundlage des Sondierungspapiers werden sich die Jusos am kommenden Samstag bei einer Kreisvorstandssitzung konkret mit der aktuellen Situation befassen.

„Eine Große Koalition – über mehrere Jahre – jedoch schadet dem politischen System insgesamt an sich, wenn auch alltägliche Verbesserungen für die Menschen in unserem Land die mögliche Folge einer erneuten Großen Koalition wären“, zeigt sich der Kreisvorsitzende der Jusos Schwäbisch Hall und Hohenlohe Patrick Wegener überzeugt.

Wegener dennoch zum Sondierungspapier und den dort enthaltenen Europaplänen: „Als Juso und überzeugter Europäer sind mir insbesondere die Passagen zu Europa wichtig – genau darauf habe ich gewartet! Diese Kehrtwende ermöglicht wieder eine Dynamik in der Europäischen Integration, die notwendig ist, um gemeinsam mit Frankreich wieder europäische Lösungen aufzuzeigen.“

„Am Ende entscheiden wir Parteimitglieder wie es weitergeht – entweder auf dem Bundesparteitag mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, oder nach möglichen Koalitionsverhandlungen durch einen Mitgliederentscheid über den Eintritt in eine erneute Große Koalition. Dies ist der Beweis für eine Partei, in der die Mitglieder das Sagen haben“, stellt der Kreisvorsitzende abschließend zu diesem Zeitpunkt fest.