Medienecho – Kreis-SPD vor Parteitag gespalten

Von: Gottfried Mahling, SWP vom 18.01.2018.

Als einzige Delegierte aus dem Landkreis Hall ist die ehemalige Bundestagsabgeordnete Annette Sawade am Sonntag beim SPD-Sonderparteitag in Bonn dabei. „Ich werde, nach momentaner Sachlage der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen“, teilt Sawade mit. Leicht hat sich die 64-Jährige ihre Entscheidung nicht gemacht. Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis vom 24. September 2017 sei sie der Auffassung gewesen: „Nie wieder eine Große Koalition!“. Nun jedoch habe sie sich die Ergebnisse der Sondierungsgespräche genau angeschaut. Sawade teilt mehrere Positionen, die bei der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen festgeklopft werden könnten: finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Kinderbetreuung, beim Rechtsanspruch auf die Ganztagsschule, bei der Kinderbetreuung und Schulsanierung durch den Bund.

Kommunen könnten profitieren

Die weiteren erreichten Festlegungen im sozialen Bereich wie bei Rentensicherung, Grundrente, Minderung der Sozialabgaben, Soli-Abbau, Gesundheit und Pflege „formulieren Verbesserungen für sozial Schwächere“, so Sawade. Dass Bürgerversicherung, Steuererhöhungen für Großverdiener und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht Eingang ins Sondierungspapier gefunden haben, sei nicht gut, werde aber von der SPD weiterhin gefordert. „Die Chance für pragmatische Verhandlungen sollte genutzt werden, um die jetzt formulierten Punkte zu konkretisieren, festzuschreiben und auf weitere Themen auszubauen“, plädiert Sawade für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Zu den Befürwortern zählt auch Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, der Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg (SGK) ist. Die Sondierungsergebnisse zwischen SPD und den Unionsparteien sieht Pelgrim als gute Grundlage für Koalitionsgespräche. „Gerade aus kommunaler Sicht enthält das Papier wichtige Punkte, die die kommunale Ebene finanziell deutlich entlasten oder einen Lösungsweg für Sachverhalte aufzeigen, die von den Kommunen schon seit langer Zeit problematisiert wurden. Hierbei denke ich besonders an Themen wie Bildung und Infrastruktur“, so Pelgrim. Zudem eröffne die in Aussicht gestellte Abschaffung des Kooperationsverbotes deutlich bessere Perspektiven für eine direkte Finanzierung der auf kommunaler Ebene anfallenden Bildungsaufgaben. Auch der Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kitas durch den Bund und der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule seien „bildungspolitische Meilensteine, deren Umsetzung den Weg in eine Koalition fast schon zwingend erscheinen lassen“, betont Pelgrim.

Ein weiterer Groko-Befürworter ist der Haller Stadtrats-Fraktionsvorsitzende Helmut Kaiser. Er schreibt: „Nach dem Scheitern der Jamaika-Versuche sehe ich die SPD in der Verantwortung. Die Ergebnisse der Sondierung sind insgesamt so, dass man in die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag eintreten kann. Sich zu verweigern und damit letzten Endes Neuwahlen zu provozieren, davon hätte die SPD wohl eher keinen Gewinn.“ Das Gelingen der  geforderten  Erneuerung der SPD hänge nicht von Regierungsbeteiligung oder Opposition  ab, sondern von einer klaren Politik, betont Kaiser. „Die Menschen müssen wissen, wofür die SPD steht. Das Sondierungspapier ist dazu ein erster Anfang.“

Für Minderheitsregierung

An der Spitze der Gegner steht SPD-Kreisvorsitzender Nikolaos Sakellariou. „Ich selbst bin strikt gegen einen Wiedereintritt der SPD in eine sogenannte Große Koalition mit der CDU/CSU!“, schrieb Sakellariou bereits am 28. November in einem Brief an die SPD-Mitglieder. Auch anderthalb Monate später hält er nichts von einer dritten Auflage der Groko. „Nicht nur, weil die Sondierungsergebnisse bei Weitem nicht reichen, sondern auch deswegen, weil eine Groko zum dritten Mal in 16 Jahren die Kanzlerschaft von Angela Merkel mithilfe der SPD ermöglichen würde. Genau das aber wollen und wollten die SPD-Wähler sicher nicht. Erst recht, nachdem sich die SPD-Führung nach der Wahl so eindeutig gegen eine Groko festgelegt hat“,  so der frühere Landtagsabgeordnete. Aus staatspolitischer Verantwortung sei es jetzt erforderlich, dass die Positionen der rechten Mitte (CDU) und der linken Mitte (SPD) wieder erkennbar und sichtbar werden. Das jedoch gehe nicht in einer Groko unter Merkel, glaubt Sakellariou.

„Ich würde eher zur Ablehnung tendieren“, sagt Danny Multani, Vorsitzender des Haller Ortsverbandes. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche bezeichnet der 34-Jährige als „dünn“, ihm fehle ein großes gemeinsames Leitthema, wie die Bundesrepublik in den nächsten vier Jahren gestaltet werden soll. Trotz aller Skepsis glaubt Multani, dass es beim Bundesparteitag eine knappe Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben könnte.

Die Jusos in Hall und Hohenlohe wollen die Groko-Frage bei ihrer Kreisvorstandssitzung am Samstag diskutieren.   Vorsitzender Patrick Wegener zeigt sich im Vorfeld skeptisch: Eine große Koalition über mehrere Jahre schade dem politischen System. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, dürfe die SPD der Union bei bereits vereinbarten Themen nicht noch weiter entgegenkommen. Dass die Entscheidung bei der SPD-Basis liegt, begrüßt Wegener: „Dies ist der Beweis für eine Partei, in der die Mitglieder das Sagen haben.“

Debatten in Ortsvereinen

„Meine Gespräche mit Mitgliedern zeigen eine klare Ablehnung der geplanten Koalition, schreibt Ilshofens Ortsvereinsvorsitzender Oliver Paul. Auch er selbst spricht sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. „Das Wahlergebnis war eindeutig. Es gibt kein Vertrauen zur CDU/CSU mehr. Die SPD kann keiner CSU-Flüchtlingsobergrenze zustimmen“, so Paul.

Die Stimmung bei vielen Mitgliedern im Ortsverein Crailsheim sei ebenfalls gegen die Groko, teilt dessen Vorsitzender Roland Klie mit. Auch persönlich ist er gegen ein erneutes Zusammengehen mit der Union. Die AfD würde zur stärksten Oppositionspartei werden und die SPD weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Klie: „Ich halte es für wichtig, dass es im Bundestag zwei starke demokratische Blöcke gibt. Der eine in der Regierung. der andere in der Opposition.“

Als „gespalten und kontrovers“ schätzt Karl Eichele die Stimmungslage im SPD-Ortsverband Limpurger Land ein. Von einer Neuauflage der Groko hält er wenig, sagt aber: „Es sieht so aus, als ob wir diese Pille wieder schlucken müssen, denn Neuwahlen sind keine bessere Option.“

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