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Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe zum Ausgang des SPD-Sonderparteitags in Bonn

Pressemitteilung vom 21.01.2018:

Die Jusos Schwäbisch Hall und Hohenlohe haben auf ihrer Kreisvorstandssitzung am vergangenen Samstag in Schwäbisch Hall sich mehrheitlich gegen eine erneute Große Koalition mit der Union ausgesprochen. Nach einer mehr als einstündigen Diskussion fehle den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten eine wirkliche zukunftsfähige und moderne Politikoption, die mit Angela Merkel und der Union nicht gegeben sei.

Nach der Entscheidung des Sonderparteitages in Bonn zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union kommentiert der Juso-Kreisvorsitzende Patrick Wegener aus Öhringen dazu: „Wir waren Zeugen eines Parteitags auf dem fair miteinander und hart in der Sache gestritten worden ist. Nun müssen die SPD Verhandlungsteams in den Koalitionsverhandlungen das beste Ergebnis herausschlagen. Am Ende gilt – die Basis entscheidet und das ist gut so!“.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Viola Trumpp aus Schwäbisch Hall ergänzt dazu: „Die SPD ist eine Mitmachpartei – alle interessierten jungen Menschen hier in der Region sind gerne bei uns Jusos herzlich Willkommen!“.

Die Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe bei ihrer öffentlichen Kreisvorstandssitzung in der Kultbucht in Schwäbisch Hall.

 

 

Medienecho – Kreis-SPD vor Parteitag gespalten

Von: Gottfried Mahling, SWP vom 18.01.2018.

Als einzige Delegierte aus dem Landkreis Hall ist die ehemalige Bundestagsabgeordnete Annette Sawade am Sonntag beim SPD-Sonderparteitag in Bonn dabei. „Ich werde, nach momentaner Sachlage der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen“, teilt Sawade mit. Leicht hat sich die 64-Jährige ihre Entscheidung nicht gemacht. Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis vom 24. September 2017 sei sie der Auffassung gewesen: „Nie wieder eine Große Koalition!“. Nun jedoch habe sie sich die Ergebnisse der Sondierungsgespräche genau angeschaut. Sawade teilt mehrere Positionen, die bei der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen festgeklopft werden könnten: finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Kinderbetreuung, beim Rechtsanspruch auf die Ganztagsschule, bei der Kinderbetreuung und Schulsanierung durch den Bund.

Kommunen könnten profitieren

Die weiteren erreichten Festlegungen im sozialen Bereich wie bei Rentensicherung, Grundrente, Minderung der Sozialabgaben, Soli-Abbau, Gesundheit und Pflege „formulieren Verbesserungen für sozial Schwächere“, so Sawade. Dass Bürgerversicherung, Steuererhöhungen für Großverdiener und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht Eingang ins Sondierungspapier gefunden haben, sei nicht gut, werde aber von der SPD weiterhin gefordert. „Die Chance für pragmatische Verhandlungen sollte genutzt werden, um die jetzt formulierten Punkte zu konkretisieren, festzuschreiben und auf weitere Themen auszubauen“, plädiert Sawade für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Zu den Befürwortern zählt auch Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, der Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg (SGK) ist. Die Sondierungsergebnisse zwischen SPD und den Unionsparteien sieht Pelgrim als gute Grundlage für Koalitionsgespräche. „Gerade aus kommunaler Sicht enthält das Papier wichtige Punkte, die die kommunale Ebene finanziell deutlich entlasten oder einen Lösungsweg für Sachverhalte aufzeigen, die von den Kommunen schon seit langer Zeit problematisiert wurden. Hierbei denke ich besonders an Themen wie Bildung und Infrastruktur“, so Pelgrim. Zudem eröffne die in Aussicht gestellte Abschaffung des Kooperationsverbotes deutlich bessere Perspektiven für eine direkte Finanzierung der auf kommunaler Ebene anfallenden Bildungsaufgaben. Auch der Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kitas durch den Bund und der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule seien „bildungspolitische Meilensteine, deren Umsetzung den Weg in eine Koalition fast schon zwingend erscheinen lassen“, betont Pelgrim.

Ein weiterer Groko-Befürworter ist der Haller Stadtrats-Fraktionsvorsitzende Helmut Kaiser. Er schreibt: „Nach dem Scheitern der Jamaika-Versuche sehe ich die SPD in der Verantwortung. Die Ergebnisse der Sondierung sind insgesamt so, dass man in die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag eintreten kann. Sich zu verweigern und damit letzten Endes Neuwahlen zu provozieren, davon hätte die SPD wohl eher keinen Gewinn.“ Das Gelingen der  geforderten  Erneuerung der SPD hänge nicht von Regierungsbeteiligung oder Opposition  ab, sondern von einer klaren Politik, betont Kaiser. „Die Menschen müssen wissen, wofür die SPD steht. Das Sondierungspapier ist dazu ein erster Anfang.“

Für Minderheitsregierung

An der Spitze der Gegner steht SPD-Kreisvorsitzender Nikolaos Sakellariou. „Ich selbst bin strikt gegen einen Wiedereintritt der SPD in eine sogenannte Große Koalition mit der CDU/CSU!“, schrieb Sakellariou bereits am 28. November in einem Brief an die SPD-Mitglieder. Auch anderthalb Monate später hält er nichts von einer dritten Auflage der Groko. „Nicht nur, weil die Sondierungsergebnisse bei Weitem nicht reichen, sondern auch deswegen, weil eine Groko zum dritten Mal in 16 Jahren die Kanzlerschaft von Angela Merkel mithilfe der SPD ermöglichen würde. Genau das aber wollen und wollten die SPD-Wähler sicher nicht. Erst recht, nachdem sich die SPD-Führung nach der Wahl so eindeutig gegen eine Groko festgelegt hat“,  so der frühere Landtagsabgeordnete. Aus staatspolitischer Verantwortung sei es jetzt erforderlich, dass die Positionen der rechten Mitte (CDU) und der linken Mitte (SPD) wieder erkennbar und sichtbar werden. Das jedoch gehe nicht in einer Groko unter Merkel, glaubt Sakellariou.

„Ich würde eher zur Ablehnung tendieren“, sagt Danny Multani, Vorsitzender des Haller Ortsverbandes. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche bezeichnet der 34-Jährige als „dünn“, ihm fehle ein großes gemeinsames Leitthema, wie die Bundesrepublik in den nächsten vier Jahren gestaltet werden soll. Trotz aller Skepsis glaubt Multani, dass es beim Bundesparteitag eine knappe Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben könnte.

Die Jusos in Hall und Hohenlohe wollen die Groko-Frage bei ihrer Kreisvorstandssitzung am Samstag diskutieren.   Vorsitzender Patrick Wegener zeigt sich im Vorfeld skeptisch: Eine große Koalition über mehrere Jahre schade dem politischen System. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, dürfe die SPD der Union bei bereits vereinbarten Themen nicht noch weiter entgegenkommen. Dass die Entscheidung bei der SPD-Basis liegt, begrüßt Wegener: „Dies ist der Beweis für eine Partei, in der die Mitglieder das Sagen haben.“

Debatten in Ortsvereinen

„Meine Gespräche mit Mitgliedern zeigen eine klare Ablehnung der geplanten Koalition, schreibt Ilshofens Ortsvereinsvorsitzender Oliver Paul. Auch er selbst spricht sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. „Das Wahlergebnis war eindeutig. Es gibt kein Vertrauen zur CDU/CSU mehr. Die SPD kann keiner CSU-Flüchtlingsobergrenze zustimmen“, so Paul.

Die Stimmung bei vielen Mitgliedern im Ortsverein Crailsheim sei ebenfalls gegen die Groko, teilt dessen Vorsitzender Roland Klie mit. Auch persönlich ist er gegen ein erneutes Zusammengehen mit der Union. Die AfD würde zur stärksten Oppositionspartei werden und die SPD weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Klie: „Ich halte es für wichtig, dass es im Bundestag zwei starke demokratische Blöcke gibt. Der eine in der Regierung. der andere in der Opposition.“

Als „gespalten und kontrovers“ schätzt Karl Eichele die Stimmungslage im SPD-Ortsverband Limpurger Land ein. Von einer Neuauflage der Groko hält er wenig, sagt aber: „Es sieht so aus, als ob wir diese Pille wieder schlucken müssen, denn Neuwahlen sind keine bessere Option.“

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Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe zur aktuellen Situation der SPD

PRESSEMITTEILUNG VOM 16.01.2018

Für die Jusos in Schwäbisch Hall und Hohenlohe ist eine faire und inhaltliche Diskussion zu grundlegenden Frage einer erneuten Großen Koalition eine Selbstverständlichkeit. Auf Grundlage des Sondierungspapiers werden sich die Jusos am kommenden Samstag bei einer Kreisvorstandssitzung konkret mit der aktuellen Situation befassen.

„Eine Große Koalition – über mehrere Jahre – jedoch schadet dem politischen System insgesamt an sich, wenn auch alltägliche Verbesserungen für die Menschen in unserem Land die mögliche Folge einer erneuten Großen Koalition wären“, zeigt sich der Kreisvorsitzende der Jusos Schwäbisch Hall und Hohenlohe Patrick Wegener überzeugt.

Wegener dennoch zum Sondierungspapier und den dort enthaltenen Europaplänen: „Als Juso und überzeugter Europäer sind mir insbesondere die Passagen zu Europa wichtig – genau darauf habe ich gewartet! Diese Kehrtwende ermöglicht wieder eine Dynamik in der Europäischen Integration, die notwendig ist, um gemeinsam mit Frankreich wieder europäische Lösungen aufzuzeigen.“

„Am Ende entscheiden wir Parteimitglieder wie es weitergeht – entweder auf dem Bundesparteitag mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, oder nach möglichen Koalitionsverhandlungen durch einen Mitgliederentscheid über den Eintritt in eine erneute Große Koalition. Dies ist der Beweis für eine Partei, in der die Mitglieder das Sagen haben“, stellt der Kreisvorsitzende abschließend zu diesem Zeitpunkt fest.

 

 

Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe stellen die Weichen neu

Der Kreisverband der Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe hat sich am Samstag, den 12.11.2017, zur Klausurtagung im Haus der Bildung in Schwäbisch Hall getroffen. Im Fokus standen hierbei strukturelle Neuausrichtungen hinsichtlich der Organisation und Inhalte.

„Unser Kreisverband ist mit verschiedenen strukturellen Herausforderungen konfrontiert. Ressourcen sinnvoll einsetzen und effektives Arbeiten standen deshalb im Mittelpunkt der Klausurtagung und wir können mit dem Arbeitsergebnis durchaus zufrieden sein“, bewertet der neue Kreisvorsitzende Patrick Wegener aus Öhringen das Ergebnis der Klausurtagung. Die Jusos befassten sich am Vormittag mit grundlegenden Fragen zur Jugendorganisation selbst und ihren möglichen Stärken und Schwächen vor Ort. Daraus folgte kurz folgender Entschluss: die Jusos Schwäbisch Hall – Hohenlohe möchten eine Vertretung für junge Menschen in der Region sein, in Netzwerken arbeiten und in Zukunft präsenter in den regionalen politischen Diskurs einbringen.

Für das kommende Arbeitsjahr sollen die Themen Bildung, Wohnen und Öffentlicher Personennahverkehr, eingebettet in die Gesamtentwicklung der Digitalisierung, im Mittelpunkt stehen. Hierzu werde inhaltliche Sitzungen geplant, Vor-Ort-Termine vorgesehen und Diskussionsforen in Angriff genommen. „Wir wollen mit regionalen Themen auf uns aufmerksam und in die SPD und andere Organisationen wirken“, betont der stellvertretende Kreisvorsitzende Ralf Rathgeber.

 

Frühlingsempfang und Jahreshauptversammlung. Ein ereignisreicher April geht zu Ende!

Am 07. April diskutierten wir im AWO Begegnungscafé in Schwäbisch Hall über Jugend und Europa. Der Jungpolitiker Simon Bujanowski aus Köln war zu Gast und beschrieb, warum es gerade jetzt wichtig ist, sich politisch zu engagieren. Die Zukunftsfrage des 21. Jahrhundert beschreibt nichts anderes als das Zusammenleben auf unserem Kontinent. Wollen wir zusammen arbeiten oder gegeneinander?

Am 22. April ging die Arbeit dann gleich weiter. Gemeinsam versammelten wir uns um einen neuen Vorstand zu wählen und um über Anträge zu diskutieren. Besonders gefreut hat es uns, dass die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade sowie der Kreisvorsitzende der Schwäbisch Haller SPD Nik Sakellariou uns einen Besuch abgestattet haben. Unser Kreisvorsitzender Cedric Schiele und sein Stellvertreter Ralf Rathgeber wurden deutlich wiedergewählt. Der bisherige Stellvertreter Dennis Arendt kandidierte nicht noch einmal für sein Amt, bleibt dem Vorstand aber als Beisitzer erhalten. Für ihn rückt Viola Trumpp auf. Des weiteren im neuen Vorstand vertreten sind: Patrick Wegener, Kevin Leiser, Pascal Gruber, Janina Paul und Felix Nestl. Der neue Vorstand möchte einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf führen, neue Mitglieder gewinnen und linke Politik in den Vordergrund seiner Arbeit stellen. Die Jahreshauptversammlung diskutierte des weiteren über eine offenere SPD.

Jusos freuen sich auf dich beim Frühlingsempfang mit Simon Bujanowski am 07.April!

Am 07.April 2017 um 18.30 Uhr
im AWO-Begegnungscafé am Gänsberg, Langer Graben 52-54, Schwäbisch Hall

Unser Gast: Simon Bujanowski

Wir freuen uns sehr euch zum Frühlingsempfang der Jusos Schwäbisch Hall und Hohenlohe einladen zu können. Mit Simon Bujanowski haben wir einen Gastredner gewinnen können, der wie nur Wenige über Jugend und Politik berichten kann. Bereits mit 30 Jahren wurde er Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung von Porz. Einem Kölner Stadtteil mit rund 111.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Simon Bujanowski brennt wie die Jusos im Kreis für Europa und an diesem Abend soll es genau darum gehen: Europa und Jugend in der Politik.

Wir freuen uns auf dich und deine Diskussionsbeiträge!

„Ich wollte nicht nur meckern!“

Die Jugend ist nicht demokratieunfähig – die Demokratieformen sind nicht jugendfähig!

Mit diesem starken Statement positioniert sich unser Kreisvorsitzender Cedric Schiele zum Thema „Jugend und Politik“ im Haller Tagblatt. Weiter mahnt er dazu an, dass die Demokratie und die Europäische Idee keine Selbstverständlichkeit ist und es sich dafür zu kämpfen lohnt.

Wenn auch du nicht mehr meckern und auf den Schulzzug aufspringen willst, dann schreibe uns an oder gehe auf https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/
Unsere Team auch in deiner Stadt freut sich auf dich!

Hier geht es zum Artikel vom Haller Tagblatt-> http://m.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/_ich-wollte-nicht-nur-meckern_-14503254.html

 

Jusos blicken auf ereignisreiche Woche zurück!

Am Freitag, 07.Oktober 2016 ging eine ereignisreiche Woche für die Jusos im Kreis zu Ende. Eine Woche zuvor war Jakob Dongus, stellv. Juso-Landesvorsitzender zu Gast und erläuterte, in entspannter Runde, die Vorgänge auf Landesebene. Der Kreisvorstand zog eine positive Bilanz über die ersten Monate des neuen Arbeitsjahres.Gleich am nächsten Tag trafen sich Jusos aus der gesamten Region in Schwäbisch Hall zum Regioseminar und diskutierten über die Arbeitsbedingungen in einer Industrie 4.0.

Und letztlich am 07.Oktober: Der stellv. Juso-Landesvorsitzende Lukas Hornung referierte in Crailsheim über Europa und die Folgen des Brexits. Die Kreis-Jusos diskutierten angeregt und fordern eine demokratische und sozial ausgeglichene EU.

Am 25.November geht´s weiter! 🙂

Jusos packen an!

Schwäbisch Hall – Die Jusos Schwäbisch Hall und Hohenlohe haben am vergangen Wochenende kräftig mit angepackt. Der SPD Ortsverein Schwäbisch Hall hatte Unterschriften gesammelt um eine bessere und vor allem schnellere Zug-Verbindung durch Schwäbisch Hall zu erreichen. Es gab nämlich einen Plan einen Inter-City durch den Bahnhof Schwäbisch-Hohenlohe fahren zu lassen. Allerdings wurden diese Pläne von der neuen Landesregierung gekippt. Die Jusos sammelten hartnäckig Unterschriften und griffen der SPD-Aktion kräftig unter die Arme.

Darüber hinaus entrümpelten die Jusos das alte Wahlkreisbüro des früheren Landtagsabgeordneten Nik Sakellariou und schafften, mit kreativen Ideen der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade und viel Spaß an der Teamarbeit, ein neues Zuhause für die SPD und die Jusos in Schwäbisch Hall.